Der für das Reiserecht zuständige Xa-Zivilsenat hat am 26.05.2010 über die Frage entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Reisender Ansprüche auf eine angemessene Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit wirksam auch für Mitreisende geltend machen kann, für die er die Reise im eigenen Namen mitgebucht hat. [...]
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 17. Februar 2010 II R 5/08 entschieden, dass Inhaber einer Zweitwohnung in Berlin auch dann zur Zahlung von Zweitwohnungsteuer verpflichtet sind, wenn an der Erstwohnung keine Verfügungsbefugnis besteht. Der entschiedene Fall betraf einen Studenten, der an seinem Nebenwohnsitz in Berlin ein Zimmer in einem Studentenheim bewohnte. [...]
Die Befristung eines Arbeitsvertrags ist nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG sachlich gerechtfertigt, wenn der Arbeitnehmer aus Haushaltsmitteln vergütet wird, die haushaltsrechtlich für eine befristete Beschäftigung bestimmt sind, und er entsprechend beschäftigt wird. Hierzu müssen im Haushaltsplan Mittel mit einer nachvollziehbaren Zwecksetzung für eine Aufgabe von vorübergehender Dauer ausgewiesen sein. [...]
Der Arbeitgeber hat gegenüber seinen Arbeitnehmern die vertragliche Nebenpflicht, keine falschen Auskünfte zu erteilen. Entsteht dem Arbeitnehmer durch eine schuldhaft erteilte unrichtige Auskunft ein Schaden, kann der Arbeitgeber zum Schadensersatz verpflichtet sein. [...]
Für viele naht mit dem Sommer die schönste Zeit des Jahres. Der Urlaub wird mit einer Reise verbunden. Wenn sich vor Ort herausstellt, dass die Reise den Versprechungen des Veranstalters in erheblichem Umfang nicht entspricht, also mangelhaft ist, muss vor Ort gehandelt werden. [...]
Der BGH hat mit Urteil vom 17.02.2010, Az.: XII ZR 104/07 entschieden, dass eine zusätzliche Steuerlast, die ein wiederverheirateter Empfänger von Unterhaltsleistungen durch die Zusammenveranlagung mit einem neuen Ehegatten erleidet, nicht vollständig sondern nur teilweise vom Unterhaltsleistenden ersetzt werden sollen. Die Höhe bestimmt sich danach, wie hoch die Steuerlast bei getrennter Veranlagung wäre.[...]
Zu schnell gefahren, gibt das jetzt Punkte in Flensburg? Welcher Verkehrsverstoß mit wie vielen Punkten, wie hoher Geldbuße bzw. Fahrverbot oder gar Entzug der Fahrerlaubnis sanktioniert ist [...]
Das Telemediengesetz fordert von zahlreichen Dienstleistern strenge Pflichten der Anbieterkennzeichnung ein. Diese kommen diesen Anforderungen oft unter der Überschrift „Impressum“ nach.
Ein Verstoß gegen die Kennzeichnungspflicht stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einem Bußgeld bis zu 50.000,00 EUR belangt werden kann. Gewichtiger ist jedoch, dass auch ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht vorliegt. [...]
Der Bundesgerichtshof (BGH) ändert seine Rechtsprechung zum Pflichtteils-Ergänzungsanspruchs und stärkt die Rechte von Enterbten.
Den Entscheidungen (Urteile vom 28.04.2010, Az.: IV ZR 73/08 und Az.: IV ZR 230/08) zugrunde lagen zwei Fälle, wo Erblasser zu Lebzeiten ihre Bezugsrechte an bestehenden Lebensversicherungen auf Anverwandte übertragen und jeweils ihren Sohn enterbt hatten. [...]
