Das Landgericht Kleve hat den Vater und den Bruder des Tatopfers – einer 20 Jahre alten türkischen Staatsangehörigen kurdischer Abstammung – des gemeinschaft-lichen Mordes schuldig gesprochen und zur lebenslangen Freiheitsstrafe (Vater) bzw. zu einer Jugendstrafe von neun Jahren und sechs Monaten (Bruder) verurteilt. Außerdem hat es gegen einen weiteren Mitangeklagten wegen Beihilfe zum Mord eine Freiheitsstrafe von sieben Jahren [...]

Zur Umsetzung bestimmter Resolutionen der Organisation der Vereinten Nationen erließ der Rat einen Gemeinsamen Standpunkt1 und eine Verordnung2, in denen angeordnet wird, dass die Gelder von Personen und Organisationen einzufrieren sind, die in eine durch Beschlüsse des Rates erstellte und regelmäßig aktualisierte Liste aufgenommen wurden. Außerdem ist es nach der Verordnung untersagt, für die Personen und Organisationen auf dieser Liste direkt oder indirekt Gelder bereitzustellen. Nach deutschem Recht sind Verstöße gegen Rechtsakte der Union wie diese Verordnung mit Strafe bedroht. [...]

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat im Urteil vom 28. April 2010 III R 1/08 seine Rechtsprechung bestätigt, dass die am 1. Januar 2006 in Kraft getretene Neuregelung des Kindergeldes für nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer verfassungsgemäß ist. Nicht freizügigkeitsberechtigt sind insbesondere Ausländer, die nicht Staatsangehörige eines EU- oder EWR-Staates sind. [...]

Verwendet ein Arbeitnehmer einen geleasten PKW für Auswärtstätigkeiten und macht er dafür die tatsächlichen Kosten geltend, kann nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) eine bei Leasingbeginn zu erbringende Sonderzahlung in Höhe der anteiligen beruflichen Nutzung des PKW zu den sofort abziehbaren Werbungskosten gehören. Anders ist es aber, wenn der Arbeitnehmer den PKW auch für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte einsetzt. [...]

Das Bundesverfassungsgericht gab der Beschwerde eines Bürgers statt (Beschluss vom 8. Juni 2010 – 1 BvR 1745/06 –), der Protestaktionen gegen Ärzte, die Schwangeschaftsabbrüche vornehmen, veranstaltet. Der Beschwerdeführer hält aus religiöser Überzeugung Abtreibungen für verwerflich. Er pflegt Protestaktionen gegen Frauenärzte zu veranstalten, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, indem er sich in der Nähe der jeweiligen Arztpraxis auf der Straße aufstellt, um durch Plakate und Flugblätter [...]

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat sich heute in zwei Revisionsverfahren mit der Frage befasst, ob abgelehnten Asylbewerbern die Rückkehr nach Afghanistan angesichts der dortigen Lebensverhältnisse zugemutet werden kann. Die Kläger der beiden Verfahren sind zwei 1981 bzw. 1986 geborene, ledige Männer aus Afghanistan. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [...]

Das Landgericht Hamburg hat den ehemaligen Verwaltungsratsvorsitzenden des Schweizer Unternehmens Distefora Holding AG Alexander Falk nach einer über drei Jahre dauernden Hauptverhandlung wegen versuchten Betruges in Tateinheit mit unrichtiger Darstellung gemäß § 400 Abs. 1 Nr. 1 AktG und mit Beihilfe zur unrichtigen Darstellung der Verhältnisse einer Kapitalgesellschaft im Jahresabschluss gemäß § 331 Abs. 1 Nr. 1 HGB zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. [...]

Am 1. Juli 2010 tritt das Gesetzs zum sogenannten P-Konto in Kraft. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erklärt hierzu: Das neue P-Konto sorgt für wirksamen und unbürokratischen Kontopfändungsschutz. Künftig wird sichergestellt, dass gesetzlich garantierte Freibeträge vom Schuldner wirklich genutzt werden können. Bisher wurden Girokonten bei der Pfändung oft blockiert und wegen des hohen Bürokratieaufwands gekündigt. Mit dem P-Konto [...]

Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte erneut über Schadensersatzansprüche von Verbrauchern im Zusammenhang mit sogenannten “Schrottimmobilien” zu entscheiden. Am 29.06.2010 (BGH, Urteil vom 29. Juni 2010 – XI ZR 104/08) bestätigte er ein Berufungsurteil, das im Zusammenhang mit einem sogenannten Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauftrag eine arglistige Täuschung der Wohnungskäuferin über die Höhe der Vertriebsprovisionen bejaht hatte. [...]

Die Änderung der Besteuerung der gesetzlichen Renten, hinterließ oft den Eindruck, dass Rentner besonders hohe Steuern zahlen müssen, was in der Regel nicht zutrifft. Wer nur Renteneinkünfte hat, muss im Gegensatz zu jemandem, der mehrere Einkunftsquellen hat, grundsätzlich wenig Steuern zahlen. Für den Fiskus uninteressant sind Bezieher einer maximal durchschnittlichen Rente. Diese werden aufgrund [...]