Zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Sicherung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung bei Entscheidungen zur Sicherungsverwahrung (Divergenzvorlage) am 30. Juli 2010 erklärt Bundesjustizministerin [...]
Der strafgefangene Beschwerdeführer war im Zuge von Transporten zweimal jeweils kurzzeitig im Transporthaus einer niedersächsischen Strafvollzugsanstalt untergebracht. Nach der zweiten dortigen Unterbringung beantragte er beim Landgericht u. a. die gerichtliche Feststellung [...]
Mit Beschluss vom 29.06.2010 hat der 20. Senat des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln bestätigt, mit der auf Antrag eines Anwohners eine Fortsetzung [...]
Der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat entschieden, dass nicht irreführend geworben werde, wenn neben dem Verkaufspreis ein durchgestrichener, früher verlangter Verkaufspreis angegeben werde. [...]
Der 18. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat dem ehemaligen Klinikchef der städtischen Krankenhaus-Gesellschaft, Professor Jekabs Leititis, mit einem am 29.07.2010 verkündeten Urteil Schadenersatz wegen Altersdiskriminierung zugesprochen, weil der ursprünglich [...]
Der dritte Strafsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat mit Beschluss vom 29.07.2010 der Haftbeschwerde des vor dem Landgericht Mannheim angeklagten Meteorologen Jörg Kachelmann stattgegeben und [...]
Die 2. Große Strafkammer des Landgerichts Karlsruhe verurteilte heute den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss wegen Besitzes kinderpornographischer Schriften u.a. in insgesamt 102 Fällen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr und 3 Monaten, deren Vollstreckung [...]
Zollfahnder beschlagnahmen acht Kilogramm Heroin nach nur 3-monatigen Ermittlungen. Der Richter erlässt Haftbefehle gegen drei Tatverdächtige. Zwei Kinder im Alter von 1 und 3 Jahren wurden an den Kindernotdienst übergeben. Bereits am 22. Juli 2010 [...]
Mit dem Jahressteuergesetz 1996 wurde in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG die steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen für ausschließlich betrieblich oder beruflich genutzte häusliche Arbeitszimmer als Betriebsausgaben oder Werbungskosten erstmals eingeschränkt. Eine Ausnahme vom grundsätzlich [...]
Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG NRW) hat am 26.07.2010 beschlossen, dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorzulegen, ob die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Die Essener Richter halten die Leistungen, die seit Schaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes 1993 nicht angehoben [...]
