Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 28. April 2010 III R 79/08 steht der einkommensteuerliche Entlastungsbetrag für Alleinerziehende nur einem Elternteil zu, auch wenn sich das Kind in annähernd gleichem Umfang wechselweise bei seinen getrennt lebenden Eltern aufhält. [...]
Die Alterssicherung in der DDR beruhte neben der allgemeinen Sozialversicherung und der Freiwilligen Zusatzrentenversicherung auf einer Vielzahl spezieller Sicherungssysteme für verschiedene Personengruppen, darunter dem Zusatzversorgungssystem für hauptamtliche Mitarbeiter [...]
Mit Beschluss vom heutigen Tage (Az.: 20 B 327/10) hat der 20. Senat des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen die Vollziehbarkeit einer Ordnungsverfügung des Landesbetriebs Wald und Holz NRW bestätigt, mit der einem in Velbert angesiedelten Legehennenbetrieb untersagt [...]
Zwei 20-jährige Deutsche fielen vergangene Woche einer Zollstreife auf der Autobahn 60 in der Nähe der belgischen Grenze in die Hände, die bei den angehenden Studenten über ein Kilogramm Amphetamin entdeckten. [...]
Wer im Verkehrszentralregister 18 Punkte hat, verliert seinen Führerschein. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt mit Beschluss vom 13. Juli 2010 entschieden.Im zugrundeliegenden Fall hatte der Antragsteller nach Mitteilung des Kraftfahrt-Bundesamtes vom [...]
Nach § 4 Abs. 2 Berufsbildungsgesetz ist die Ausbildung für einen anerkannten Ausbildungsberuf nur nach der Ausbildungsordnung zulässig. Die Ausbildung hat grundsätzlich in einem Berufsausbildungsverhältnis stattzufinden. Soll ein solches nicht vereinbart werden, kann [...]
Die Antragsgegnerin war Hauptaktionärin, die Antragsteller Minderheitsaktionäre einer Aktiengesellschaft. Am 30.4.2003 beschloss die außerordentliche Hauptversammlung einen sog. Squeeze-out der Minderheitsaktionäre. Voraussetzung für den Squeeze-out ist, dass der Hauptaktionär [...]
Der Beschwerdeführer ist Diplom-Ingenieur für Vermessungswesen und seit 1996 Professor für Vermessungskunde des Fachbereichs Bauingenieurwesen der Hochschule Wismar. Im Dezember 2005 wies der Rektor der Hochschule den Beschwerdeführer unter Anordnung der sofortigen Vollziehung [...]
Mit dem neuen Dach sollten die Heizkosten gesenkt werden. Kurz nachdem die Handwerker weg sind, fällt auf, dass es undicht ist. – Kein Grund zur Panik, wenn man weiß, was rechtlich möglich und zulässig ist. Zuerst muss dem Handwerksunternehmen eine Frist zur Nachbesserung [...]
Die Kölner Zollfahndung hatte die Bande schon längere Zeit im Visier. Sie stand im Verdacht, große Mengen Zigaretten aus Litauen nach Deutschland zu schmuggeln. Die aufwändigen Ermittlungen führten die Zollfahnder letztendlich zu einer Lagerhalle, die sich in einem Industriegebiet in [...]
