Die Ermittlungsgruppe Hafen (EGH) des Zollfahndungsamts Hamburg beschlagnahmt neun Millionen Zigaretten aus China am Terminal Eurogate in Hamburg-Waltershof. Das ist der größte Zigarettenfund im Hamburger Hafen seit mehr als einem Jahr. [...]
Das Hauptzollamt Darmstadt hat auf der Frankfurter Konsumgütermesse “Tendence” weniger Plagiate gefunden als im Jahr zuvor. Zöllner prüft Waren auf Fälschungen Am ersten Messetag waren 21 Zöllner mit Anwälten von 17 Originalherstellern unterwegs, die vor Ort die Echtheit [...]
Das Landgericht Karlsruhe hat den Angeklagten unter anderem wegen des Sichverschaffens kinder- und jugendpornographischer Schriften in 95 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt. Nach den Feststellungen des Landgerichts hatte der Angeklagte, der im Tatzeitraum [...]
Die 5. große Strafkammer des Landgerichts Duisburg hat als Schwurgericht am 30.08.2010 am 18. Verhandlungstag ein Mitglied des Motorradclubs „Hells Angels“ unter Freispruch im Übrigen wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von 11 Jahren verurteilt. Der Verurteilte war wegen heimtückischen Mordes [...]
Das Schleswig-Holsteinische Landesverfassungsgericht hat am 30.08.2010 entschieden, dass die Wahl zum 17. Schleswig-Holsteinischen Landtag vom 27. September 2009 in Anwendung eines verfassungswidrigen Wahlgesetzes durchgeführt wurde. Es hat den Gesetzgeber deshalb verpflichtet [...]
Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat entschieden, dass bei einem Mietwagen die Angabe „Jahreswagen – 1 Vorbesitzer / 1. Hand“ irreführend sei, wenn nicht über die Art des Vorbesitzers aufgeklärt werde. In dem zugrunde liegenden Fall hatte eine Kfz-Händlerin über eine Internetplattform [...]
Durch das schnelle Eingreifen des Zollschiffes “Helgoland” und der guten koordinierten Zusammenarbeit mit dem MRCC (Maritime Rescue Coordination Centre) Bremen und der DGzRS konnte am Sonnabend, dem 28. August 2010, ein 49 Jahre alter Segler auf der Elbe aus Seenot gerettet werden. [...]
Zu diesem Ergebnis kommt der 12. Zivilsenat – Versicherungsrechtssenat – des Oberlandesgerichts Karlsruhe. Der Kläger verlangt vom beklagten Hausratversicherer Leistungen wegen Diebstahls seines Fahrrads. Die Versicherung bestreitet den Diebstahl und macht geltend, er sei wegen arglistig [...]
Ist die Wohnfläche einer Eigentumswohnung mehr als 10% kleiner als vertraglich vereinbart, liegt ein Sachmangel vor. Die Erwerberin einer sanierten Altbauwohnung kann den Kaufpreis nachträglich mindern, wenn die vertraglich vereinbarte Wohnfläche zu ihrem Nachteil um mehr als 10% von der tatsächlich [...]
In der Vorinstanz hat das Landgericht Stade hat nach 105 Verhandlungstagen den Haupttäter wegen Mordes in sieben Fällen in Tateinheit mit Raub mit Todesfolge und mit Waffendelikten zur lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt und festgestellt, dass die Schuld besonders schwer wiegt. [...]
