Nach einer aktuellen Pressemitteilung, die im folgenden vollinhaltlich wiedergegeben wird, begrüßt der Deutschen Anwaltverein (DAV) grundsätzlich, dass der Anwendungsbereich der Sicherungsverwahrung beschränkt werden soll. Zu rechtfertigen ist eine solche [...]
In der Vorinstanz verurteilte das Landgericht den Angeklagten F. wegen Beihilfe zur Untreue in 14 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und den Angeklagten M. wegen Beihilfe zur Untreue in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten. Es hat [...]
Zu dem am 25.08.2010 vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums und des Bundesjustizministeriums zur Restrukturierung und geordneten Abwicklung von Kreditinstituten, zur Errichtung eines Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute und zur Verlängerung der Verjährungsfrist [...]
Das Bundeskabinett hat am 25.08.2010 einen Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zur Stärkung der Pressefreiheit beschlossen. Leutheusser-Schnarrenberger: “Der beschlossene Gesetzentwurf zur Stärkung der Pressefreiheit ist ein klares Bekenntnis zu einer freien [...]
Die schwarz-gelbe Koalition geht mit ihrem Kompromiss zur Sicherungsverwahrung hart an die Grenze des Rechtsstaats. Mehr war nicht drin, wenn die neuen Vorschriften vor den Augen der obersten Richter in Karlsruhe und Straßburg bestehen sollen. Jene 65 Straftäter, die nach einem Urteil [...]
Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Aachen hat mit Urteil vom 30. Juli 2010 entschieden, dass die Bezeichnung “Vorderschinken-Erzeugnis” eine Irreführung der Verbraucher darstellt, wenn unter dieser Bezeichnung ein Produkt vertrieben wird, welches keine Schinkenqualität aufweist. [...]
Das Sozialgericht Düsseldorf hat entschieden, dass eine ehemalige Lehramtsreferendarin für die Referendarzeit, die sie als Beamtin auf Widerruf abgeleistet hat, in der gesetzlichen Rentenversicherung durch ihren damaligen Arbeitgeber, das Land NRW, nachzuversichern ist. [...]
Das Landesarbeitsgericht Hamm hat am 26.08.2010 das Berufungsverfahren 17 Sa 537/10 – Vorinstanz Arbeitsgericht Dortmund 10 Ca 4029/09 entschieden. Die jetzt 50-jährige Klägerin steht seit 1986 bei der Stadt Dortmund in einem Arbeitsverhältnis. Sie bearbeitet im Straßenverkehrsamt Führerschein [...]
Der 18. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat am 25.8.2010 die Klage eines Häftlings abgewiesen, der eine Geldentschädigung für eine nach seiner Auffassung menschenunwürdige Inhaftierung in der Justizvollzugsanstalt Duisburg-Hamborn verlangt hatte. [...]
Wenn der Staat die Kontrolle und Zertifizierung von Öko-Landbau-Unternehmen privaten Kontrollstellen überträgt, so darf er diesen Kontrollstellen die Haftung für Fehler und Schäden nur auferlegen, wenn ein Gesetz den Rückgriff zulässt. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 26.08.201 entschieden. [...]
