Die Klägerin nahm an einer bei der Rechtsvorgängerin des beklagten Reisebüros gebuchten kombinierten Flug- und Schiffsreise mit zwei Hotelaufenthalten auf Jamaika teil, die im Reisebüro nach den Wünschen der Klägerin individuell zusammengestellt wurde. Bei dieser Reise [...]
Der 4. Senat des Finanzgerichts Düsseldorf (Az. 4 K 212/10 AO) hat über einen Fall entschieden, in dem der Erlass von Steuern zum Erhalt einer Anwaltszulassung begehrt wurde. Die Klägerin, die als Rechtsanwältin zugelassen war, ist verheiratet und Mutter von zwei Kindern. [...]
Das Gericht erklärt die Verordnung, mit der die Gelder von Yassin Abdullah Kadi eingefroren wurden, für nichtig. Die Verordnung wurde unter Verstoß gegen die Verteidigungsrechte von Herrn Kadi erlassen und stellt eine ungerechtfertigte Beschränkung [...]
Abhängig beschäftigte Väter haben unabhängig vom beruflichen Status der Mutter ihres Kindes Anspruch auf sogenannten „Stillurlaub“. Die spanische Regelung, wonach ein abhängig beschäftigter Vater diesen Urlaub nur dann anstelle der Mutter seines Kindes in Anspruch [...]
Das Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz – EEG) enthält die Verpflichtung der Netzbetreiber, Strom aus Erneuerbaren Energien abzunehmen und in bestimmter Höhe zu vergüten. Durch dieses System wird die Erzeugung [...]
Nach § 4f Abs. 1 BDSG haben öffentliche und nichtöffentliche Stellen, die personenbezogene Daten automatisiert verarbeiten, einen Beauftragten für den Datenschutz (DSB) zu bestellen. Das Gesetz regelt nicht ausdrücklich, ob das Amt eines DSB bestehen bleibt, wenn [...]
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 29.09.2010 über die Klage der Erben eines Staatssekretärs im ersten Kabinett Hitler nach dem Ausgleichsleistungsgesetz (AusglLeistG) entschieden und das Verfahren an das Verwaltungsgericht Greifswald zurückverwiesen. [...]
Der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat am 29.09.2010 die Klagen zweier Strafgefangener abgewiesen, die von dem beklagten Land eine Entschädigung wegen menschenunwürdiger Unterbringung in der Justizvollzugsanstalt Detmold verlangt hatten. [...]
Der 1958 geborene Beschwerdeführer war selbständig tätig und nicht krankenversichert. Seine finanzielle Situation war schwierig. Am 3. Mai 2005 erlitt er einen beidseitigen Hirninfarkt und ist seither pflegebedürftig. Der Krankenhausträger, in dessen Klinikum der Beschwerdeführer [...]
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat durch Urteil vom 19. Mai 2010 XI R 6/09 entschieden, dass ein Unternehmer, der auf einem deutschen Flughafen in einer Wechselstube in- und ausländische Banknoten und Münzen im Rahmen von Sortengeschäften an- und verkauft, keine Lieferungen [...]
