Der IX. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Urteil vom 20. Juli 2010 IX R 49/09 entschieden, dass auch bei langfristiger Vermietung von Gewerbeobjekten – anders als bei Wohnobjekten – die Einkünfteerzielungsabsicht nicht vermutet wird, sondern im Einzelfall [...]
Ein Geflügelzüchter aus Delbrück muss Subventionen in Höhe von rund 10.000,00 € zurückzahlen. Die entsprechenden Rückforderungsbescheide des Direktors der Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen sind rechtmäßig. Dies entschied [...]
Der Beschwerdeführer ist emeritierter Professor der Politikwissenschaft. Im Jahr 2004 erschien ein von ihm verfasster Aufsatz mit dem Titel „Deutsche Identität in Verfassung und Geschichte“ in der Zeitschrift „Deutschland Archiv“, die ein privater Verlag im Auftrag der Bundeszentrale für Politische Bildung [...]
Acht Krankenkassen, darunter die drei Klägerinnen, informierten am 25. Januar 2010 in einer Pressekonferenz in Berlin über das Thema “Finanzentwicklung in der GKV ‑ Einstieg in den Zusatzbeitrag”. Sie äußerten ua, Zusatzbeiträge würden nach Expertenmeinung [...]
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 28.09.2010 entschieden, dass Soldaten, die als Mitglieder einer Personalvertretung vom Dienst freigestellt sind, dennoch während ihrer Tätigkeit Uniform tragen müssen. Der Antragsteller ist Soldat im Rang eines [...]
Die Beschwerdeführerin bezieht seit mehreren Jahren Arbeitslosengeld II. Für die Zeit zweier mehrwöchiger Klinikaufenthalte im Jahre 2006 kürzte ihr der Grundsicherungsträger wegen der im Krankenhaus kostenlos erhaltenen Verpflegung [...]
In der Berufungsinstanz hatte das Landgericht Mainz den Angeklagten wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes in Tateinheit mit Vergewaltigung und gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von zwölf Jahren verurteilt und seine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung [...]
Das Berliner Testament hat seinen Namen von der früher in Berlin besonders häufigen Anwendung. Noch heute ist es die Standart-Lösung für verheiratete Paare mit erwachsenen Kindern. Im Vordergrund steht die Versorgung des länger lebenden Ehegatten. Dieser soll nicht durch Erbansprüche [...]
Auch im Zivilprozess kann vom Gläubiger „schweres Geschütz“ aufgefahren werden, wenn der Schuldner einer Verpflichtung schuldhaft nicht nachkommt, die das Gericht gegen ihn ausgesprochen hatte. So hat [...]
Zu einem besseren Schutz vor Kostenfallen im Internet erklärt nun Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: “Internetfallen sind eine Plage geworden. Ich werde in den nächsten Wochen einen konkreten Gesetzentwurf erarbeiten, um wirksam dagegen […9
