Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf zwei Verbandsklagen eines Verbraucherschutzvereins gegen eine Sparkasse sowie gegen eine Bank entschieden, [...]
Der Kläger wurde im Jahr 1993 zusammen mit seinem Bruder wegen Mordes an dem Schauspieler Walter Sedlmayr zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Im Januar 2008 [...]
Mit Beschluss vom 07.05.2012 hat die 11. Kammer des Verwaltungsgerichts Minden einem Antrag der Bürgerbewegung Pro NRW auf vorläufigen Rechtsschutz gegen [...]
Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Aachen hat mit Beschluss vom 8. Mai 2012 (6 L 220/12) dem Antrag der Partei Pro NRW auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen [...]
m Zuge der Föderalismusreform ging die Gesetzgebungskompetenz für das Versammlungsrecht vom Bund auf die Länder über. Als erstes Bundesland machte der Freistaat Bayern [...]
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter Anstiftung zum Mord sowie wegen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. [...]
§ 66b Abs. 1 Telekommunikationsgesetz (TKG) in seiner derzeit geltenden Fassung enthält eine Pflicht, vor Beginn eines Telefongesprächs über die anfallenden Entgelte zu informieren, [...]
Bei Eintritt in den Ruhestand hat ein Beamter Anspruch auf eine finanzielle Vergütung, wenn er seinen Anspruch auf bezahlten Mindestjahresurlaub von vier Wochen aus Krankheitsgründen [...]
er 8. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat in vier Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes mit Beschlüssen vom 03.05.2012 entschieden, dass die Test- und Präsentationsstrecke „Bilster Berg“ [...]
Mit Beschluss vom 24. April 2012 hat das Oberlandesgericht Köln die Revisionen zweier Mitglieder der “Kameradschaft Aachener Land” gegen ihre Verurteilung wegen Landfriedensbruch [...]
