Das Landgericht Augsburg hat den Angeklagten mit Urteil vom 8. April 2010 wegen Steuerhinterziehung in zwei Fällen – insgesamt wurden mehr als 1,1 Mio. Euro hinterzogen – zu zwei Jahren Gesamtfreiheitsstrafe [...]
Die Verlängerung befristeter Arbeitsverträge kann auch dann durch einen Vertretungsbedarf gerechtfertigt sein, wenn sich dieser Bedarf als wiederkehrend oder sogar ständig erweist. [...]
Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zur Frage getroffen, ob eine Heizkostenabrechnung nach dem sogenannten Abflussprinzip den Anforderungen der Heizkostenverordnung (HeizkostenV) entspricht. [...]
Bomben basteln als Unterrichtsstoff? Die Lübecker Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Lehrer einer Waldorfschule wegen Bombenbaus. Praxisnaher Schulunterricht mag ja mitunter ganz sinnvoll sein. Doch eine Anleitung zum Bau von Rohrbomben ist bei Fünftklässlern sicherlich nicht nur aus juristischen, sondern auch schlicht und ergreifend aus moralischen Gesichtspunkten völlig fehl am Platze. Ganz abgesehen davon besteht durch [...]
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat sich erneut für einen effektiveren Verfassungsschutz ausgesprochen. „Der Verfassungsschutz gehört zusammengeführt und mehr Kompetenz auf die Bundesebene verlagert. [...]
Das Elterngeld ist gesetzlich als Einkommensersatz ausgestaltet. Es wird in Höhe von 67 % des in den zwölf Monaten vor dem Monat der Geburt des Kindes durchschnittlich erzielten monatlichen Einkommens aus Erwerbstätigkeit bis zu einem Höchstbetrag [...]
Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Anrechnung einer Einkommensteuerstattung auf das Arbeitslosengeld II. Ihre hiergegen erhobene Klage blieb vor den Sozialgerichten ohne Erfolg, weil eine nach Antragstellung auf Grundsicherung [...]
Der für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat im Rechtsstreit zwischen einem Erben des Architekten des Stuttgarter Hauptbahnhofs und der Deutschen Bahn AG die Nichtzulassungsbeschwerde [...]
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat über die Beschwerden der Fontanestadt Neuruppin und der NPD gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Potsdam entschieden, wonach die Fontanestadt Neuruppin zur Überlassung des Kulturhauses [...]
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit seinem heute verkündeten Urteil entschieden, dass die bei der Europawahl 2009 (7. Wahlperiode) geltende Fünf-Prozent-Sperrklausel unter den gegenwärtigen Verhältnissen [...]
