Arbeitsrecht

EuGH: Verlängerung befristeter Arbeitsverträge kann auch bei ständigem Vertretungsbedarf gerechtfertigt sein

Feb 3rd, 2012 | By | Category: Allgemein, Arbeitsrecht

Die Verlängerung befristeter Arbeitsverträge kann auch dann durch einen Vertretungsbedarf gerechtfertigt sein, wenn sich dieser Bedarf als wiederkehrend oder sogar ständig erweist. [...]



BAG: Zu Sozialauswahl und Altersdiskriminierung

Feb 3rd, 2012 | By | Category: Arbeitsrecht

Nach § 1 Abs. 3 Satz 1 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) muss der Arbeitgeber bei Kündigungen aus betrieblichen Gründen zwischen den von ihrer Tätigkeit her vergleichbaren Arbeitnehmern eine Auswahl nach sozialen Gesichtspunkten vornehmen. [...]



Keine Mitbestimmung bei Versetzungen von Beamten durch den Betriebsrat eines stillgelegten Betriebes der Deutschen Post AG

Feb 2nd, 2012 | By | Category: Arbeitsrecht

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 25.01.2012 entschieden, dass der Betriebsrat eines stillgelegten Betriebes der Deutschen Post AG nicht berechtig [...]



BverwG: Schadensersatz wegen rechtswidriger Beförderungsentscheidung

Feb 2nd, 2012 | By | Category: Arbeitsrecht, Verwaltungsrecht

Ein Beamter, der in einem Personalauswahlverfahren eine ernsthafte Chance auf Beförderung hat, kann Schadensersatz verlangen, wenn diese Chance durch die rechtswidrige Handhabung des Verfahrens [...]



Generelle Höchstaltersgrenze für öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige unzulässig

Feb 2nd, 2012 | By | Category: Arbeitsrecht

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 1. Februar 2012 entschieden, dass eine Industrie- und Handelskammer (IHK) in ihrer Satzung keine generelle Höchstaltersgrenze für alle öffentlich [...]



BAG: Anspruch auf Weihnachtsgratifikation bei gekündigtem Arbeitsverhältnis

Jan 27th, 2012 | By | Category: Arbeitsrecht

Der Anspruch auf eine Weihnachtsgratifikation kann vom ungekündigten Bestehen des Arbeitsverhältnisses zum Auszahlungszeitpunkt abhängig gemacht werden. [...]



BAG: Sondertarifvertrag für studentische Aushilfskräfte

Nov 26th, 2011 | By | Category: Arbeitsrecht

Ein Tarifvertrag über Sonderregelungen für studentische aushilfsweise Beschäftigte, der gegenüber den „Normalbeschäftigten“ modifizierte, wohl teilweise deutlich abgesenkte Arbeitsbedingungen vorsieht, ist nicht allein deshalb [...]



LAG Düssledorf: Außerordentliche betriebsbedingte Kündigungen nach Kündigungsverzicht unwirksam

Nov 26th, 2011 | By | Category: Arbeitsrecht

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat am 23.11.2011 in sechs Berufungsverfahren entschieden, dass die von einem Krankenhaus in kirchlicher Trägerschaft ausgesprochenen außerordentlichen betriebsbedingten Kündigungen rechtsunwirksam [...]



EuGH zur nationalen Begrenzung von nicht genommenen Jahresurlaub bei Arbeitsunfähigkeit

Nov 25th, 2011 | By | Category: Arbeitsrecht, Europarecht

Durch eine nationale Regelung kann die Möglichkeit der Ansammlung von Ansprüchen auf nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub, die während eines Zeitraums der Arbeitsunfähigkeit erworben wurden, zeitlich begrenzt werden. [...]



EuGH hebet Geldbuße von 2,37 Millionen Euro gegen Stempher wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens auf

Nov 25th, 2011 | By | Category: Arbeitsrecht

Das Gericht erklärt die Entscheidung der Kommission für nichtig, soweit darin gegen Stempher eine Geldbuße von 2,37 Millionen Euro wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens auf dem Markt für industrielle Sackverpackungen aus Kunststoff [...]