Das Land Niedersachsen (Landesmuseum) hat im Jahre 1985 kein wirksames Eigentum an dem Gemälde “Il Miraculo di Sant Antonio” des italienischen Malers Giovanni Battista Tiepolo erworben. Das Gemälde muss an die Testamentsvollstreckerin der ursprünglichen – im Laufe des Klageverfahrens [...]
Für die Schlechterstellung der eingetragenen Lebenspartner gegenüber den Ehegatten bestehen keine Unterschiede von solchem Gewicht, dass sie die Benachteiligung der Lebenspartner im Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz in der Fassung nach dem Jahressteuergesetz 1997 rechtfertigen [...]
In der DDR standen zahlreiche Vermögenswerte – vor allem Grundstücke -, die nicht enteignet worden waren, unter staatlicher Zwangsverwaltung, die den Betroffenen bei formalem Fortbestand seines Eigentumsrechts in seinen Nutzungs- und Verfügungsbefugnissen über den ihm gehörenden Vermögenswert [...]
Das Bundeskabinett beschloss am 21.07.2010 einen Regierungsentwurf, der die erbrechtliche Gleichstellung nichtehelicher Kinder vollenden soll. Hierzu erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: “Kein Kind darf schlechter stehen, nur weil seine Eltern unverheiratet [...]
Zur Eröffnung des 6. Münchner Erbrechts- und Deutschen Nachlassgerichtstags 2010 erklärte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenbergeram 18.06.2010 in der bayerischen Landeshauptstadt, dass das Bundesjustizministerium gerade an einem Gesetzentwurf arbeite, der erbrechtliche Nachteile für nichteheliche Kinder beseitigen soll. [...]
Der Bundesgerichtshof (BGH) ändert seine Rechtsprechung zum Pflichtteils-Ergänzungsanspruchs und stärkt die Rechte von Enterbten.
Den Entscheidungen (Urteile vom 28.04.2010, Az.: IV ZR 73/08 und Az.: IV ZR 230/08) zugrunde lagen zwei Fälle, wo Erblasser zu Lebzeiten ihre Bezugsrechte an bestehenden Lebensversicherungen auf Anverwandte übertragen und jeweils ihren Sohn enterbt hatten. [...]
Auch nach der Erbrechtsreform bleibt es dabei: Die Partner einer eheähnlichen Gemeinschaft sind miteinander nicht verwandt oder sonst in rechtlich bindender Weise verbunden. Deshalb haben sie ihrem Partner gegenüber keinerlei eignes gesetzliches Erbrecht. Sie müssen sich wie andere “Nichtverwandte” mit Steuerklasse III und einem Steuerfreibetrag von lediglich 20.000 EUR zufrieden geben. [...]
