Nach dem bis zum 31. Dezember 2006 geltenden Bundeserziehungsgeldgesetz (BErzGG) konnte zuletzt ein Erziehungsgeld von 300 € monatlich bis zum 24. Lebensmonat des Kindes gewährt werden, auf das nach den festgesetzten Einkommensgrenzen [...]
Erste Grundsätze für die sog. Abzweigung von Kindergeld bei behinderten, im Haushalt ihrer Eltern lebenden Kindern, hat der 12. Senat des Finanzgerichts Münster in einem am 29.04.2011 veröffentlichten Urteil vom 25. März 2011 (12 K 1891/10 Kg) aufgestellt [...]
Der BGH hat eine Entscheidung des Oberlandesgericht Brandenburg aufgehoben, mit der dieses das alleinige Sorgerecht für das bisher bei seiner Mutter in Deutschland lebende Kind auf den in Frankreich lebenden Vater übertragen hat. Die nicht miteinander verheirateten [...]
Mit dem am 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts hat der Gesetzgeber das Unterhaltsrecht mit dem Ziel der Stärkung [...]
Der 18. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein von der Familie des Bräutigams an den Vater der Braut gezahltes sogenanntes „Brautgeld“ zurückgezahlt werden muss. Die Beteiligten sind Angehörige des yezidischen [...]
Zum 01.01.2011 ist die neue „Düsseldorfer Tabelle“ in Kraft getreten. Der notwendige Selbstbehalt wird für Erwerbstätige, die für Kinder bis zum 21. Lebensjahr unterhaltspflichtig sind, von 900 € auf 950 € erhöht. Für nicht erwerbstätige Unterhaltsverpflichtete [...]
In einem Kammerurteil vom 21.12.2010 im Fall Anayo gegen Deutschland (Beschwerde-Nr. 20578/07), das noch nicht rechtskräftig ist1, stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte einstimmig eine Verletzung von Artikel 8 (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) [...]
Der EU-Ministerrat hat heute abschließend eine Verordnung gebilligt, mit dem die Ehescheidung und die Trennung von Bett und Tisch in Europa erleichtert werden soll. Die sogenannte Rom III- Verordnung, der zuvor bereits das Europäische Parlament zugestimmt hatte, bringt nämlich europaweit Klarheit, welches nationale Scheidungsrecht auf welchen Fall Anwendung findet. Zwar wird etwa ein deutsch-französischer Scheidungsfall [...]
Der 10. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm hat entschieden, dass einem getrennt lebenden Ehegatten kein rechtlicher Anspruch auf ein Umgangsrecht mit einem während der Ehezeit angeschafften bei dem anderen Ehegatten lebenden Hund zusteht. [...]
Der runde Tisch stellte am 13.12.2010 seinen Abschlussbericht zum Umgang mit dem Leid ehemaliger Heimkinder vor. Zu dem Abschlussbericht erklärte Bundesjustizministerin [...]
