Der 7. Senat des Oberlandesgerichts Hamm hatte sich mit der Frage zu befassen, ob eine aus Konkurrenzschutzgründen erklärte Kündigung eines Gewerberaummietverhältnisses wirksam ist. Diese Frage hat der Senat mit dem am 28.06.2011 verkündetem Urteil verneint [...]
Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zu den Voraussetzungen einer Verwertungskündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB* getroffen. Die Kläger sind in ungeteilter Erbengemeinschaft Eigentümer [...]
Der Bundesgerichtshof hat am 1.06.2011 eine Entscheidung zum Kündigungsrecht des Vermieters von Wohnraum bei fortlaufend unpünktlicher Mietzahlung getroffen. Die Beklagten zu [...]
Der Bundesgerichtshof hat am 4.05.2011 eine Entscheidung zur Verjährung des Erstattungsanspruchs eines Mieters für die Kosten einer Renovierung getroffen, die dieser infolge einer unerkannt unwirksamen Schönheitsreparaturklausel [...]
Der Bundesgerichtshof hat am 4.05.2011 eine Entscheidung zur Zulässigkeit einer Zahlungsklage auf zukünftige Leistung für den Fall getroffen, dass der Mieter in erheblichem Umfang seiner Zahlungspflicht aus dem Mietverhältnis [...]
Der Bundesgerichtshof hat am 13.04.2011 eine Entscheidung zu Nebenkostennachforderungen in der Insolvenz des Mieters von Wohnraum getroffen. Die Beklagte ist Mieterin einer Wohnung der Klägerin [...]
Der Bundesgerichtshof hat am 30.03.2011 eine Entscheidung zur Umlagefähigkeit von Renovierungskosten getroffen, die infolge von Modernisierungsmaßnahmen in einer Mietwohnung entstehen. Die Beklagten sind Mieter einer Wohnung [...]
Der Bundesgerichtshof hat am 2.03.2011 eine Entscheidung zur Mietminderung wegen Flächenunterschreitung von mehr als 10 % bei einer möbliert vermieteten Wohnung getroffen. Der Kläger ist seit 2006 Mieter einer vollständig möblierten [...]
Der Bundesgerichtshof hat am 2.03.2011 eine Entscheidung zur Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen getroffen, die ohne eine vorherige Ankündigung vorgenommen wurden. Die Beklagte ist Mieterin einer im zweiten Obergeschoss [...]
Der Bundesgerichtshof hat am 9.02.2011 eine Entscheidung zu den Voraussetzungen einer Verwertungskündigung getroffen. Die Beklagte ist seit 1995 Mieterin einer Wohnung in der Ried-Siedlung in Hamburg. Die Klägerin erwarb [...]
