Steuerrecht

BFH prüft Verfassungsmäßigkeit der ab 1. Januar 2009 geltenden Erbschaftsteuer

Nov 25th, 2011 | By | Category: Steuerrecht

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss vom 5. Oktober 2011 das Bundesministerium der Finanzen aufgefordert, dem Verfahren II R 9/11 beizutreten. Dem Verfahren liegt die Besteuerung eines Erbanfalls im Jahre 2009 [...]



FG Düsseldorf: Zur Berücksichtigung von Aufwendungen bei der Einkünfte- und Bezügegrenze für die Zahlung von Kindergeld

Nov 11th, 2011 | By | Category: Steuerrecht

Nach einer Entscheidung des 3. Senats des Finanzgerichts Düsseldorf (Az. 3 K 1332/09 Kg) sind bei der Prüfung, ob die Einkünfte- und Bezügegrenze von 7.680 € für die Zahlung von Kindergeld überschritten ist, Semestergebühren [...]



BFH: Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit der Installation einer Photovoltaikanlage

Nov 9th, 2011 | By | Category: Steuerrecht

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich in drei Urteilen grundsätzlich zu den Voraussetzungen und zum Umfang eines Vorsteuerabzugs im Zusammenhang mit der Installation einer Photovoltaikanlage (PV-Anlage) zur Erzeugung [...]



BFH zur Steuerfreiheit für Private Equity-Engagement in England

Okt 28th, 2011 | By | Category: Steuerrecht

Mit Urteil vom 24. August 2011 I R 46/10 hat der Bundesfinanzhof (BFH) sich grundlegend zur Besteuerung von – zumeist institutionellen – Anlegern geäußert, die sich im Ausland – hier konkret in England – an einem Private Equity (PE)-Fonds beteiligen. Ein derartiges Engagement ist, so der BFH, regelmäßig gewerbliche [...]



BFH: Bildung einer Rückstellung für die Verpflichtung zur Nachbetreuung von Versicherungsverträgen

Okt 20th, 2011 | By | Category: Steuerrecht

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in mehreren Urteilen vom 19. Juli 2011 (Az. X R 26/10 sowie X R 8/10, X R 9/10 und X R 48/08) entschieden, dass ein Versicherungsvertreter Rückstellungen für die Verpflichtung zur Nachbetreuung von Versicherungsverträgen zu bilden hat. In dem Streitfall X R 26/10 hatte der Versicherungsvertreter [...]



Verkauf von Popcorn und Nachos in Kinos unterliegt dem ermäßigten Umsatzsteuersatz

Okt 20th, 2011 | By | Category: Steuerrecht

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 30. Juni 2011 V R 3/07 entschieden, dass der Verkauf von erwärmten Popcorn und Nachos in Kinos durch den Kinobetreiber dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 % unterliegt. Das FA hatte bei seiner gegenteiligen Entscheidung zu Unrecht berücksichtigt, dass im Kino-Foyer Verzehrtresen, Tische und Stühle [...]



BFH: Einschränkung des Vorsteuerabzugs bei von Ehegatten errichteten sowohl unternehmerisch als auch privat genutzten Gebäuden

Okt 18th, 2011 | By | Category: Steuerrecht

Mit zwei Urteilen vom 7. Juli 2011 (V R 41/09 und V R 42/09) hat der Bundesfinanzhof (BFH) den Vorsteuerabzug der Umsatzsteuer, die Ehegatten bei der Errichtung eines sowohl unternehmerisch als auch privat genutzten Gebäudes in Rechnung gestellt wird [...]



Unterhaltszahlungen an Schwiegermutter können auch von getrennt lebendem Ehegatten als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht werden

Okt 10th, 2011 | By | Category: Steuerrecht

Der VI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Urteil vom 27. Juli 2011 VI R 13/10 entschieden, dass Unterhaltszahlungen der getrennt lebenden Ehefrau an die Schwiegereltern während des Bestehens der Ehe als außergewöhnliche Belastungen abziehbar sein können. [...]



BFH zur Stromsteuerbefreiung für kleine Anlagen: Eigenbedarf mindert Nennleistung nicht

Sep 21st, 2011 | By | Category: Steuerrecht

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 7. Juni 2011 VII R 55/09 zum Begriff der Nennleistung einer Stromerzeugungsanlage Stellung genommen. Nach den stromsteuerrechtlichen Vorgaben sind kleine Stromerzeugungsanlagen mit einer Nennleistung bis zu 2 Megawatt von der Stromsteuer befreit, sofern der erzeugte Strom [...]



BFH: Vorteil aus der Zulassung als Vertragsarzt ist im Regelfall im Praxiswert einer Arztpraxis enthalten

Sep 21st, 2011 | By | Category: Medizinrecht, Steuerrecht

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 9. August 2011 VIII R 13/08 entschieden, dass der mit dem Kaufpreis einer Kassenarztpraxis abgegoltene Praxiswert den Vorteil aus der Zulassung als Vertragsarzt grundsätzlich untrennbar umfasst. Der Praxiserwerber [...]