Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass ein Krematorium mit Abschiedsraum im Gewerbegebiet nicht zulässig ist. [...]
Der 2. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig hat durch Urteil vom 1. Februar 2012 zwei Unteroffiziere der Marine in einen Mannschaftsdienstgrad herabgesetzt, weil sie gemeinsam einen Untergebenen [...]
Die am 4. August 2009 in Kraft getretene Vorschrift des § 4 des Gesetzes zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung bei der Anwendung am Menschen (NiSG) bestimmt, dass Minderjährigen die Nutzung von Sonnenbänken [...]
Die Beschwerdeführerin wendet sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen ihre strafgerichtliche Verurteilung zu einer Geldstrafe wegen Beihilfe zur Verunglimpfung des Staates [...]
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 17.01.2012 entschieden, dass der Aufenthaltstitel eines Ausländers durch seine Auslieferung an ein Drittland auch bei einer längeren Abwesenheit [...]
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 25.01.2012 die Klage einer Bürgerinitiative gegen den geplanten Neubau des 5,9 km langen Teilstücks Helsa Ost [...]
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass § 52 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) die Ausstattung eines für den Notarzteinsatz [...]
Ein Beamter, der in einem Personalauswahlverfahren eine ernsthafte Chance auf Beförderung hat, kann Schadensersatz verlangen, wenn diese Chance durch die rechtswidrige Handhabung des Verfahrens [...]
Die in Baden-Württemberg lebenden Beschwerdeführer wenden sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen die Anordnung und Durchführung der für den 27. November 2011 geplanten Volksabstimmung über ein Gesetz zur Ausübung von Kündigungsrechten [...]
Im März 2009 war eine Fregatte der Bundeswehr im Golf von Aden vor der Küste Somalias an der EU-Militäroperation „Atalanta“ zur Abschreckung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen beteiligt. Der Kläger und weitere [...]
