Verwaltungsrecht

Kein zusätzlicher Parkraum im Norddeicher Hafen

Apr 19th, 2012 | By | Category: Verwaltungsrecht

Die Norddeicher Schiffswerft GmbH ist am 19. April 2012 vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig endgültig mit ihrer Absicht gescheitert, eine Baugenehmigung zu erhalten, [...]



Bebauungsplan für Tierimpfstoffzentrum in Hannover

Apr 19th, 2012 | By | Category: Verwaltungsrecht

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 19. April 2012 entschieden, dass der Bebauungsplan der Stadt Hannover (Antragsgegnerin), der die Ansiedlung eines Forschungs- [...]



Verfassungsbeschwerde gegen Maßnahmen zur Aufarbeitung und Wiedergutmachung von Missständen in der Heimerziehung in Westdeutschland

Apr 4th, 2012 | By | Category: Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht

Angestoßen durch Petitionen ehemaliger Heimkinder setzte der Deutsche Bundestag im Dezember 2008 einen Runden Tisch zur Aufarbeitung der Heimerziehung in Westdeutschland zwischen 1949 und 1975 ein. [...]



Artenschutzrechtliche Vorabmaßnahme an der Trasse der A 100 in Berlin zulässig

Mrz 30th, 2012 | By | Category: Verwaltungsrecht

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die sofortige Vollziehung einer einzelnen artenschutzrechtlichen Vorabmaßnahme im Bereich der geplanten Verlängerung der A 100 in Berlin für zulässig erklärt. [...]



Fotografierverbot von Polizeibeamten des Spezialeinsatzkommandos rechtswidrig

Mrz 28th, 2012 | By | Category: Medien & Schadensersatzrecht, Strafrecht, Verwaltungsrecht

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 28.03.2012 entschieden, dass ein von der Polizei gegenüber Mitarbeitern einer Zeitung ausgesprochenes Verbot rechtswidrig war, Polizeibeamte [...]



Streit um das atomare Zwischenlager im Kernkraftwerk Unterweser weiter offen

Mrz 22nd, 2012 | By | Category: Verwaltungsrecht

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 22.03.2012 den Rechtsstreit um eine atom-rechtliche Genehmigung des Bundesamtes für Strahlenschutz zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen aus [...]



Kein flüchtlingsrechtliches Abschiebungsverbot für jüdische Emigranten aus Russland

Mrz 22nd, 2012 | By | Category: Verwaltungsrecht

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass jüdische Emigranten aus der ehemaligen Sowjetunion, die von der Bundesrepublik Deutschland seit 1991 aufgenommen worden sind, [...]



Bewertung einer schriftlichen Arbeit mit “ungenügend (0 Punkte)” unverhältnismäßig bei bloßer Kontaktaufnahme mit dem Prüfer

Mrz 21st, 2012 | By | Category: Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die Kontaktaufnahme einer Kandidatin in der Zweiten Juristischen Staatsprüfung mit dem Prüfer einer von ihr verfassten Examensklausur [...]



OVG NRW: Klage gegen Windkraftanlage in Solingen-Gräfrath bleibt ohne Erfolg

Mrz 20th, 2012 | By | Category: Verwaltungsrecht

Die Kläger hatten mit ihrer Klage vor dem Verwaltungsgericht geltend gemacht, die Errichtung der Windkraftanlage verstoße gegen Planungsrecht und beeinträchtige sie durch Lärm, Schattenwurf [...]



Überschreitung der Bagatellgrenze von 90 Tagessätzen Geldstrafe um ein Drittel ist nicht „geringfügig“

Mrz 20th, 2012 | By | Category: Strafrecht, Verwaltungsrecht

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass auf die Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit kein Anspruch besteht, wenn der Einbürgerungsbewerber zu einer Geldstrafe [...]