Nach dem sog. „Hartz IV-Gesetz“ (SGB II) mindert Einkommen des Leistungsempfängers grundsätzlich seine Hilfebedürftigkeit und daher auch seinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II. Die hier relevanten Vorschriften des § 11 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 SGB II in [...]

Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hat am 17. Juni 2010 im Verfahren B 14 AS 46/09 R ent­schieden, dass eine Zuwendung von dritter Seite dann, wenn es sich um ein Darlehen handelt, nicht als Einkommen im Sinne des § 11 SGB II bedarfsmindernd zu berücksichtigen ist. [...]

Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hat am 17. Juni 2010 im Verfahren B 14 AS 79/09 R ent­schieden, dass ein Bezieher von Arbeitslosengeld II, der nicht über eine Wohnung verfügt und statt­dessen in einem Wohnmobil lebt, Unterhaltskosten für das Wohnmobil in dem für Wohnzwecke not­wendigen Umfang als Kosten der Unterkunft im Sinne des § 22 SGB II beanspruchen kann. [...]

Das Bundessozialgericht hat in einer aktuellen Entscheidung festgelegt, dass die Eingliederungsvereinbarung eine Rechtsfolgenbelehrung für den Fall der Ablehnung einer Arbeitsgelegenheit enthalten muss, die auf den konkreten Einzelfall abgestimmt ist. [...]