Der Gerichtshof präzisiert den Umfang des Schutzes von Arbeitnehmerrechten bei einem Übergang auf einen neuen Arbeitgeber. Es kann dem Unionsrecht zuwiderlaufen, dass übergegangene Arbeitnehmer [...]

Die Aufforderung durch den Arbeitgeber, an einem Deutschkurs teilzunehmen, um arbeitsnotwendige Sprachkenntnisse zu erwerben, stellt als solche keinen Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz dar. Die Klägerin ist – mit einer Unterbrechung [...]

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 25. November 2010 VI R 34/08 entschieden, dass auch dann, wenn der geschäftsführende Kleingesellschafter seiner GmbH ein Darlehen aus im Gesellschaftsverhältnis liegenden Gründen gewährt hat, der spätere Verzicht darauf durch das Arbeitsverhältnis veranlasst sein kann [...]

In mehreren am 15.12.2010 vom Vierten Senat entschiedenen Parallelfällen machten gewerkschaftlich organisierte Klägerinnen und Kläger Ansprüche auf tarifliche Leistungen aus einem Gehalts- und Manteltarifvertrag des Einzelhandels [...]

Führt der Arbeitgeber eine Betriebsvereinbarung nicht ordnungsgemäß durch, kann der Betriebsrat die Unterlassung vereinbarungswidriger Maßnahmen verlangen. Auf seinen Antrag kann das Arbeitsgericht im Falle einer Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld in Höhe von [...]

Am 23.09.2010 entschied der Europäische Gerichtshof in zwei Fällen, die die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses durch einen kirchlichen Arbeitgeber wegen eines außerehelichen Verhältnisses des Arbeitnehmers betrafen. [...]

Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) ist neben den kommunalen Trägern die Bundesagentur für Arbeit (§ 6 Abs. 1 Satz 1 SGB II). Sie ist u.a. für die meisten Eingliederungsleistungen (§§ 16 ff. SGB II) zuständig. Soweit die Leistungen der Grundsicherung [...]

Der Arbeitgeber hat gegenüber seinen Arbeitnehmern die vertragliche Nebenpflicht, keine falschen Auskünfte zu erteilen. Entsteht dem Arbeitnehmer durch eine schuldhaft erteilte unrichtige Auskunft ein Schaden, kann der Arbeitgeber zum Schadensersatz verpflichtet sein. [...]

Die Kündigungsfristen für ein Arbeitsverhältnis ergeben sich im Regelfall aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). Sie sind von der Beschäftigungsdauer abhängig.

Allerdings kann hiervon durch Tarifvertrag (§ 622 Absatz 4 BGB) abgewichen werden. Darüber hinaus kann die Grundkündigungsfrist, die vier Wochen beträgt, nur in wenigen im BGB geregelten Einzelfällen einzelvertraglich unterschritten werden (§ 622 Absatz 5 BGB). [...]

Auch im Arbeitsrecht gilt § 273 BGB. Jede Vertragspartei kann demnach grundsätzlich die geschuldeten Leistungen verweigern, wenn ihr aus dem Arbeitsverhältnis ein fälliger Anspruch gegen die andere Partei zusteht. [...]