Das Bundesverfassungsgericht entschied am 2.06.2010 (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 14. April 2010 – 1 BvL 8/08 –) dass § 17 S. 1 HVFG zu einer Ungleichbehandlung innerhalb einer Gruppe von Arbeitnehmern führt, deren Arbeitsverhältnisse 1995 von der Stadt Hamburg auf den LBK Hamburg übergeleitet wurde. [...]

Die Kündigungsfristen für ein Arbeitsverhältnis ergeben sich im Regelfall aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). Sie sind von der Beschäftigungsdauer abhängig.

Allerdings kann hiervon durch Tarifvertrag (§ 622 Absatz 4 BGB) abgewichen werden. Darüber hinaus kann die Grundkündigungsfrist, die vier Wochen beträgt, nur in wenigen im BGB geregelten Einzelfällen einzelvertraglich unterschritten werden (§ 622 Absatz 5 BGB). [...]

Auch im Arbeitsrecht gilt § 273 BGB. Jede Vertragspartei kann demnach grundsätzlich die geschuldeten Leistungen verweigern, wenn ihr aus dem Arbeitsverhältnis ein fälliger Anspruch gegen die andere Partei zusteht. [...]