Der für das Erbrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26.10.2011 entschieden, dass der in Art. 12 § 10 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über die rechtliche Stellung der nichtehelichen Kinder vom 19. August 1969 (NEhelG a.F.) festgeschriebene Ausschluss vor dem 1. Juli 1949 geborener [...]

Das Bundeskabinett beschloss am 21.07.2010 einen Regierungsentwurf, der die erbrechtliche Gleichstellung nichtehelicher Kinder vollenden soll. Hierzu erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: “Kein Kind darf schlechter stehen, nur weil seine Eltern unverheiratet [...]

Auch nach der Erbrechtsreform bleibt es dabei: Die Partner einer eheähnlichen Gemeinschaft sind miteinander nicht verwandt oder sonst in rechtlich bindender Weise verbunden. Deshalb haben sie ihrem Partner gegenüber keinerlei eignes gesetzliches Erbrecht. Sie müssen sich wie andere “Nichtverwandte” mit Steuerklasse III und einem Steuerfreibetrag von lediglich 20.000 EUR zufrieden geben. [...]