Der Gerichtshof präzisiert den Umfang des Markenschutzes in der Europäischen Union. Im vorliegenden Fall hat das nationale Gericht u. a. zu prüfen, ob Marks & Spencer durch Benutzung von der Marke ihres Mitbewerbers Interflora entsprechenden Schlüsselwörtern im Rahmen [...]

Jetzt wollen die Brüsseler Bürokraten uns also auch noch vorschreiben, mit welcher Wasserstrahlstärke wir duschen dürfen. Die Glühbirne haben sie uns schon weggenommen und Vorratskäufe in den Baumärkten provoziert. Das Hamstern dürfte noch weiter gehen. Denn das “Ökodesign”-Programm der EU [...]

Das EP hat die neue Version des SWIFT-Anti-Terror-Abkommens über Bankdatenübermittlungen in die USA am Donnerstag angenommen. Nach der Ablehnung der Vereinbarung in seiner ursprünglichen Version vor vier Monaten haben die Abgeordneten bestimmte Schutzklauseln für europäische Bürger ausgehandelt. Des Weiteren könne die EU [...]

Zu der Entscheidung des EU-Justizministerrates, zunächst in 14 EU-Mitgliedstaaten bei der Festlegung des Scheidungsrechts einheitliche Regeln anzuwenden, erklärt Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger:

Heute haben 14 EU-Mitgliedstaaten den Weg für einheitliche Regeln bei grenzüberschreitenden Scheidungen für ihre Bürger frei gemacht. Mit überwältigender Mehrheit hat der Rat sich für die erstmalige Anwendung des Instruments der verstärkten Zusammenarbeit ausgesprochen. [...]