Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem am 7.09.2011 verkündeten Urteil drei Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen, die sich gegen deutsche und europäische Rechtsakte sowie weitere Maßnahmen im Zusammenhang mit der Griechenland-Hilfe und [...]

Das Gericht bestätigt die Geldbuße in Höhe von 10,2 Millionen Euro, die gegen Visa wegen ihrer Weigerung verhängt wurde, Morgan Stanley als Mitglied in ihr Netz aufzunehmen. Mit Entscheidung vom 3. Oktober 20071 verhängte die [...]

Am 11. August 2010 stellten die Beamten des Zollamts Bietingen 138.000 Euro im Gepäck einer Deutschen fest. Die Frau reiste mit ihrem Pkw aus der Schweiz ein und meldete trotz ausdrücklichem Befragen keinerlei Barmittel an. Bei der anschließenden Kontrolle fanden [...]

Der für das Patentrecht zuständige Xa-Zivilsenat entschied am 8.07.2010 über eine Nichtigkeitsklage der Europäischen Zentralbank gegen ein Patent, das ein Verfahren zur Herstellung eines fälschungssicheren Dokuments, zum Beispiel von Geldscheinen, betrifft. Das angegriffene Patent, das vom [...]

Im Interesse der finanziellen Stabilität der gesamten Eurozone erklärten sich die Staaten der Euro-Gruppe auf Antrag Griechenlands im Mai 2010 bereit, im Zusammenhang mit einem dreijährigen Programm des Internationalen Währungsfonds (IWF) erhebliche Finanzhilfen bereitzustellen, um Griechenland zusätzlich zu einer Finanzierung durch den Internationalen Währungsfonds (IWF) mit eigenen bilateralen Darlehen zu unterstützen. (vgl. hierzu im Einzelnen BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 7. Mai 2010 – 2 BvR 987/10 -, NJW 2010, S. 1586, Pressemitteilung Nr. 30/2010 vom 8. Mai 2010). [...]