Der BGH hat eine Entscheidung des Oberlandesgericht Brandenburg aufgehoben, mit der dieses das alleinige Sorgerecht für das bisher bei seiner Mutter in Deutschland lebende Kind auf den in Frankreich lebenden Vater übertragen hat. Die nicht miteinander verheirateten [...]

Die Vorschrift des § 116 SGB X bestimmt, dass ein Anspruch des Geschädigten auf Ersatz eines Schadens von ihm auf den Sozialleistungsträger übergeht, soweit dieser aufgrund des Schadensereignisses Sozialleistungen an den Geschädigten [...]

Eine nationale Regelung, nach der ein Vater, der nicht mit der Mutter des Kindes verheiratet ist, das Sorgerecht nur erlangen kann, wenn es ihm durch eine gerichtliche Entscheidung übertragen wird, verletzt nicht das durch die Charta der Grundrechte der Europäischen Union geschützte Recht [...]

Der für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen der Sozialhilfeträger, der einem im Heim lebenden Elternteil Sozialleistungen erbracht hat, von dessen Kindern eine Erstattung seiner Kosten verlangen kann. [...]

Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 17. Juni 2010 III R 34/09 ist ein Kind, das auf einen Ausbildungsplatz wartet oder sich zwischen zwei Ausbildungsabschnitten befindet, auch für die Monate beim Kindergeldberechtigten als Kind zu berücksichtigen, in denen es einer Vollzeiterwerbstätigkeit nachgeht. Bei der Ermittlung der kindergeldschädlichen Einkünfte [...]

Die Vollstreckung einer mit einer Bescheinigung versehenen Entscheidung, mit der die Rückgabe des Kindes angeordnet wird, kann weder aufgrund einer späteren Entscheidung eines Gerichts des Vollstreckungsmitgliedstaats noch aufgrund einer nach ihrer Erlassung eingetretenen Änderung der Umstände verweigert werden. Die Verordnung über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung1 sieht vor, dass bei widerrechtlichem Verbringen eines Kindes [...]

Zur Eröffnung des 6. Münchner Erbrechts- und Deutschen Nachlassgerichtstags 2010 erklärte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenbergeram 18.06.2010 in der bayerischen Landeshauptstadt, dass das Bundesjustizministerium gerade an einem Gesetzentwurf arbeite, der erbrechtliche Nachteile für nichteheliche Kinder beseitigen soll. [...]

Der 2. Senat des Bundessozialgerichts hat am Dienstag, dem 15. Juni 2010, entschieden, dass der Kläger einen Arbeitsunfall erlitten hat. Der damals vierzehnjährige Schüler ist versichert gewesen, als er ein sechs Jahre altes Mädchen, das auf dem Betriebsgelände eines Energieversorgungsunternehmens eingeschlossen war, befreit hat. Da das Mädchen sich nicht selbst oder unter Anleistung seiner Mutter befreien konnte, stieg er über einen Zaun und verbrachte das Kind zurück auf den benachbarten Spielplatz. Damit hat der Kläger bei einem Unglücksfall Hilfe [...]geleistet