Posts Tagged ‘ Kindergeld ’

FG Düsseldorf: Zur Berücksichtigung von Aufwendungen bei der Einkünfte- und Bezügegrenze für die Zahlung von Kindergeld

Nov 11th, 2011 | By | Category: Steuerrecht

Nach einer Entscheidung des 3. Senats des Finanzgerichts Düsseldorf (Az. 3 K 1332/09 Kg) sind bei der Prüfung, ob die Einkünfte- und Bezügegrenze von 7.680 € für die Zahlung von Kindergeld überschritten ist, Semestergebühren [...]



Neuregelung zur Anrechnung des Kindergeldes auf den Kindesunterhalt bei der Ermittlung des nachrangigen Ehegattenunterhalts nicht verfassungswidrig

Aug 12th, 2011 | By | Category: Familienrecht

Der ein minderjähriges Kind betreuende Elternteil erfüllt seine Unterhaltspflicht in der Regel durch die Pflege und Erziehung des Kindes (Betreuungsunterhalt); der andere Elternteil ist zur Zahlung von Barunterhalt verpflichtet. Das Kindergeld steht grundsätzlich beiden Elternteilen zu gleichen Teilen zu, [...]



Vergütung für Praktikum eines Studenten kann für Kindergeld nachteilig sein

Jul 28th, 2011 | By | Category: Steuerrecht, Verbraucherrecht

Mit Urteil vom 9. Juni 2011 III R 28/09 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass die Vergütung für ein Praktikum während des Studiums zu den für den Bezug des Kindergelds schädlichen Einnahmen zählt und nicht um die Kosten für Miete und Verpflegungsmehraufwand gekürzt [...]



Kindergeld für Kommunen? Berücksichtigung behinderungsbedingter Betreuungsleistungen der Eltern

Mai 16th, 2011 | By | Category: Allgemein, Steuerrecht

Der 12. Senat des Finanzgerichts Münster hat mit einer am 16.05.2011 veröffentlichten Entscheidung vom 25. März 2011 weitere Grundsätze aufgestellt, wann Kommunen, die Sozialleistungen an behinderte Kinder erbringen, berechtigt [...]



BVerwG: Kindergeld für Geschwister nicht als Einkommen anrechenbar

Mai 12th, 2011 | By | Category: Verwaltungsrecht

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 12.05.2011 entschieden, dass bei der Berechnung des jugendhilferechtlichen Kostenbeitrags das Kindergeld, das für die Geschwister des untergebrachten Kindes gezahlt wird, nicht zum Einkommen [...]



FG Münster verwehrt Kommunen Zugriff auf Kindergeld für behinderte Kinder

Apr 29th, 2011 | By | Category: Familienrecht, Sozialrecht, Steuerrecht

Erste Grundsätze für die sog. Abzweigung von Kindergeld bei behinderten, im Haushalt ihrer Eltern lebenden Kindern, hat der 12. Senat des Finanzgerichts Münster in einem am 29.04.2011 veröffentlichten Urteil vom 25. März 2011 (12 K 1891/10 Kg) aufgestellt [...]



Zur Anrechnung von Kindergeld auf Arbeitslosengeld II

Feb 14th, 2011 | By | Category: Sozialrecht

Wenn die Kindergeldbewilligung im Nachhinein von der Familienkasse aufgehoben und die Erstattung verlangt wird, ändert dies nichts an der Tatsache, dass das Kindergeld ursprünglich [...]



Regelung des Grenzbetrags für die Bewilligung von Kindergeld nicht verfassungswidrig

Aug 12th, 2010 | By | Category: Allgemein, Sozialrecht, Steuerrecht

Der Beschwerdeführer bezog für seinen Sohn, der sich in den Jahren 2002 bis 2006 in Berufsausbildung befand, Kindergeld. Die Familienkasse bewilligte für das Jahr 2005 kein Kindergeld, da die Einkünfte und Bezüge des Sohnes den maßgeblichen Jahresgrenzbetrag in Höhe von 7.680 Euro um [...]



FG Münster: Keine Berücksichtigung fiktiver Unterhaltsansprüche beim Kindergeld

Jul 15th, 2010 | By | Category: Steuerrecht

Fiktive Unterhaltsansprüche sind bei der Ermittlung der Einkünfte und Bezüge eines Kindes nicht zu berücksichtigen. Dies hat der 11. Senat des Finanzgerichts Münster in einem heute veröffentlichten Urteil vom 17. Juni 2010 (11 K 2790/09 Kg) entschieden. [...]



BFH: 1. Januar 2006 in Kraft getretene Neuregelung des Kindergeldes für Ausländer ist verfassungsgemäß

Jun 30th, 2010 | By | Category: Allgemein, Steuerrecht

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat im Urteil vom 28. April 2010 III R 1/08 seine Rechtsprechung bestätigt, dass die am 1. Januar 2006 in Kraft getretene Neuregelung des Kindergeldes für nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer verfassungsgemäß ist. Nicht freizügigkeitsberechtigt sind insbesondere Ausländer, die nicht Staatsangehörige eines EU- oder EWR-Staates sind. [...]