Die in Baden-Württemberg lebenden Beschwerdeführer wenden sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen die Anordnung und Durchführung der für den 27. November 2011 geplanten Volksabstimmung über ein Gesetz zur Ausübung von Kündigungsrechten [...]
Die Kündigung des verlagsunabhängigen Presse-Grossisten Grade durch die Bauer Media Group ist wirksam. Bauer ist deshalb nicht verpflichtet, seine Presseerzeugnisse im Vertriebsgebiet von Grade weiterhin an diesen Grossisten zu liefern. Das hat der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs heute entschieden. Der Großhandel mit Zeitungen und Zeitschriften erfolgt in Deutschland seit Jahrzehnten im Presse-Grosso-System. Dabei vertreiben etwa 70, [...]
er Bundesgerichtshof hat am 12.10.2011 entschieden, unter welchen Voraussetzungen eine angemietete Garage Bestandteil eines Wohnungsmietvertrages ist und damit nicht unabhängig von der Wohnung gekündigt werden kann. Die Beklagte ist Mieterin einer Wohnung [...]
Die Wiederverheiratung eines katholischen Chefarztes an einem katholischen Krankenhaus rechtfertigt nicht in jedem Fall seine ordentliche Kündigung. Zwar haben Religionsgemeinschaften [...]
Gemäß § 102 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ist der Betriebsrat vor jeder Kündigung zu hören. Zur Entgegennahme von Mitteilungen über die Kündigungsabsicht des Arbeitgebers ist nach § 26 Abs. 2 Satz 2 BetrVG der Vorsitzende des Betriebsrats oder im Falle [...]
Der 7. Senat des Oberlandesgerichts Hamm hatte sich mit der Frage zu befassen, ob eine aus Konkurrenzschutzgründen erklärte Kündigung eines Gewerberaummietverhältnisses wirksam ist. Diese Frage hat der Senat mit dem am 28.06.2011 verkündetem Urteil verneint [...]
Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wird als Willenserklärung unter Abwesenden nach § 130 Abs. 1 BGB erst wirksam, wenn sie dem Kündigungsgegner zugegangen ist. Der Kündigende trägt das Risiko der Übermittlung und des Zugangs der Kündigungserklärung [...]
Gemäß § 102 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ist der Betriebsrat vor jeder Kündigung zu hören. Die Nichtbeachtung des Mitwirkungsrechts des Betriebsrats führt zur Unwirksamkeit der Kündigung. Dies gilt auch dann, wenn die Wahl des Betriebsrats beim Arbeitsgericht angefochten [...]
In dem Verfahren um die Kündigung des Chefarztes einer Therapieklinik in Meerbusch (Az.: 14 Ca 8029/10) hat die 14. Kammer des Arbeitsgerichts Düsseldorf am 11.05.2011 ihre aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 06.04.2011 [...]
Das Landesarbeitsgericht (4 Sa 2230/10) hat am 20.04.2011 die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 08.07.2010 (4 Ca 734/10, siehe Pressemitteilung Nr. 13-2011) verhandelt. Anders als das Arbeitsgericht [...]
