Gemäß § 102 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ist der Betriebsrat vor jeder Kündigung zu hören. Die Nichtbeachtung des Mitwirkungsrechts des Betriebsrats führt zur Unwirksamkeit der Kündigung. Dies gilt auch dann, wenn die Wahl des Betriebsrats beim Arbeitsgericht angefochten [...]
In dem Verfahren um die Kündigung des Chefarztes einer Therapieklinik in Meerbusch (Az.: 14 Ca 8029/10) hat die 14. Kammer des Arbeitsgerichts Düsseldorf am 11.05.2011 ihre aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 06.04.2011 [...]
Das Landesarbeitsgericht (4 Sa 2230/10) hat am 20.04.2011 die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 08.07.2010 (4 Ca 734/10, siehe Pressemitteilung Nr. 13-2011) verhandelt. Anders als das Arbeitsgericht [...]
bestehen. Ein als “Ladenhilfe” in einem Einzelhandelsmarkt beschäftigter Arbeitnehmer muss mit der Zuweisung von Arbeitsaufgaben rechnen, die den Umgang mit Alkoholika erfordern. Macht er geltend, aus religiösen Gründen an der Ausübung [...]
Die Klägerin war seit dem 01.04.1993 zunächst als Psychologin und ab 2005 als Be-reichsleiterin für 5 Wohngruppen mit 40 Mitarbeitern für die Beklagte, eine gemeinnützige Kinder- und Jugendhilfeeinrichtung tätig. Die Betreuung in einer Wohngruppe orientierte sich an einem sog. „Intra-act-plus-Konzept“. Dieses sieht als Reaktion auf fremdaggressives Verhalten differenzierte Belohnungs- und Bestrafungstypen [...]
Kündigt der Arbeitgeber einem Orchestermusiker, weil er das Orchester verkleinern will, so können die Arbeitsgerichte diese Entscheidung nicht auf ihre künstlerische Zweckmäßigkeit hin überprüfen. Der Kläger ist Hornist. Er war seit dem Jahr 1991 [...]
Das Arbeitsgericht Köln hat die fristlose Kündigung eines Redakteures des Westdeutschen Rundfunks (WDR) für unwirksam erklärt. Der Kläger war seit 1988 bei dem WDR als Redakteur und Autor beschäftigt. Für seine journalistische Arbeit erhielt er zahlreiche Auszeichnungen. [...]
Der Bundesgerichtshof hat am 17.11.2010 die Voraussetzungen der Kündigung eines Mietverhältnisses über eine Wohnung in einem vom Vermieter selbst bewohnten Gebäude präzisiert. Die Beklagten sind Mieter einer Wohnung [...]
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass der Inhaber eines DSL-Anschlusses den Vertrag mit seinem Telekommunikationsunternehmen vor Ablauf der vereinbarten Frist nicht kündigen kann [...]
Das Landesarbeitsgericht Hamm hat am 4.11.2010 über das Berufungsverfahren 8 Sa 711/10 entschieden. In dem Verfahren stritten die Parteien über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung. Die Beklagte wirft dem Kläger vor, er habe [...]
