Der Bundesgerichtshof hat am 4.05.2011 eine Entscheidung zur Zulässigkeit einer Zahlungsklage auf zukünftige Leistung für den Fall getroffen, dass der Mieter in erheblichem Umfang seiner Zahlungspflicht aus dem Mietverhältnis [...]

Mit Urteil vom 13. Januar 2011 V R 63/09 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass die Übernahme im Ausland befindlicher ausgedienter Strahlenquellen durch einen inländischen Unternehmer der deutschen Umsatzbesteuerung unterliegt. [...]

Die Pflegekasse hat den Umbau eines Küchenfensters in eine behinderungsgerechte Terrassentür zu bezuschussen, soweit die pflegebedürftige Versicherte hierdurch in die Lage versetzt wird, ohne fremde Hilfe mit ihrem Rollstuhl die Terrasse zu nutzen.Dies entschied [...]

Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) erstattet die Kosten einer Gleitsichtbrille im Rahmen der Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nicht, soweit der Versicherte die Sehhilfe nicht nur für berufliche Tätigkeiten, sondern auch im privaten Lebensbereich benötigt. [...]

Sozialhilfe erhalten Bedürftige, die keine Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II (Hartz IV) bekommen und deren Einkommen, Vermögen oder sonstig zustehenden Sozialleistungen das Existenzminimum unterschreiten. Das Existenzminimum sichert den Lebensunterhalt sowie die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. [...]