Zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Sicherung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung bei Entscheidungen zur Sicherungsverwahrung (Divergenzvorlage) am 30. Juli 2010 erklärt Bundesjustizministerin [...]
Der u. a. für das Baurecht zuständige VII. Zivilsenat hat neue Grundsätze aufgestellt, nach denen ein Schadensersatzanspruch wegen eines Baumangels zu berechnen ist. Der Beklagte errichtete im Auftrag der Kläger ein Einfamilienhaus. [...]
Der Bundesgerichtshof (BGH) ändert seine Rechtsprechung zum Pflichtteils-Ergänzungsanspruchs und stärkt die Rechte von Enterbten.
Den Entscheidungen (Urteile vom 28.04.2010, Az.: IV ZR 73/08 und Az.: IV ZR 230/08) zugrunde lagen zwei Fälle, wo Erblasser zu Lebzeiten ihre Bezugsrechte an bestehenden Lebensversicherungen auf Anverwandte übertragen und jeweils ihren Sohn enterbt hatten. [...]
