Der mehrfach vorbestrafte Beschwerdeführer wurde im Jahr 2003 zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Außerdem ordnete das Gericht seine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung an. Im Juni 2011 setzte das Oberlandesgericht die Unterbringung mit Wirkung zum 2. November 2011 zur Bewährung [...]
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshof hat die Anordnung der Sicherungsverwahrung gegen einen Bankräuber aufgehoben und den Wegfall der Unterbringung angeordnet. Der Angeklagte hatte seit 28 Jahren in immer gleicher Weise, teilweise auch während Hafturlauben [...]
Zur Sonderkonferenz der Justizminister des Bundes und der Länder in Magdeburg zum Thema Sicherungsverwahrung erklärte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger am 22.09.2011: “Die Unterstützung der Länder [...]
u den Äußerungen einiger Innenminister der Länder über die Sicherungsverwahrung erklärt Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger:
Statt unverantwortlicher Stimmungsmache brauchen wir eine rationale [...]
Justizminister Thomas Kutschaty hat eine erste Einschätzung der am 19. Juli an die Bundesländer versandten Eckpunkte des Bundesjustizministeriums für eine gesetzliche Neuregelung des Rechts der Sicherungsverwahrung abgegeben. “Die Vorschläge aus Berlin greifen zwar einzelne der vom Bundesverfassungsgericht erhobenen Forderungen auf. [...]
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat in einem weiteren Fall die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung wegen Verletzung des Freiheitsgrundrechts des Untergebrachten und des rechtsstaatlichen Vertrauensschutzgebotes aufgehoben und die Sache [...]
Der mittlerweile 43-jährige Verurteilte trat erstmals 1989 wegen eines Sexualverbrechens strafrechtlich in Erscheinung. Die Zeit von 1990 bis 2000 verbrachte er – auch aufgrund einer Verurteilung wegen mehrerer Vergewaltigungstaten – fast durchgehend in Haft. Am 17. November 2000 [...]
Durch Vorlagen von Oberlandesgerichten ist der Bundesgerichtshof mit der Frage befasst worden, ob erstmals in der Sicherungsverwahrung Untergebrachte aufgrund einer rückwirkend in Kraft getretenen Gesetzesverschärfung über die zuvor geltende strikte Höchstfrist [...]
Das Bundesverfassungsgericht folgt der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, dass die gegenwärtige Sicherungsverwahrung in Deutschland als Verstoß gegen die Menschenrechte wertet. [...]
In drei Kammerurteilen am 13.01.2011 in den Fällen Kallweit gegen Deutschland (Beschwerde-Nr. 17792/07), Mautes gegen Deutschland (Beschwerde-Nr. 20008/07) und Schummer gegen Deutschland (Beschwerde-Nr. 27360/04 und 42225/07), stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte [...]
