Der Bundesrat billigte am 17.12.2010 das Gesetz zur Neuordnung der Sicherungsverwahrung. Es kann somit – wie vorgesehen – am Tag nach der Verkündung durch den Bundespräsidenten in Kraft treten. [...]
Zu der am 2.12.2010 vom Deutschen Bundestag beschlossenen Neuordnung der Sicherungsverwahrung erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: “Der Bundestag hat nun das Gesetz zur Neuordnung der Sicherungsverwahrung [...]
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Reform der Sicherungsverwahrung von Schwerverbrechern als “ausgewogenes Gesamtkonzept” bezeichnet: “Er richtet die Sicherungsverwahrung [...]
Gemäß dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EMRG) ist die mit der Verurteilung eines Straftäters angeordnete Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nicht grundsätzlich konventionswidrig. In einem Kammerurteil im Fall Grosskopf gegen Deutschland [...]
Am 20.10.2010 beschloss das Bundeskabinett die Reform der Sicherungsverwahrung. Hierzu erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: << Die Bundesregierung hat eine Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung [...]
Das Landgericht hat den Angeklagten M. zusammen mit weiteren Angeklagten u.a. wegen schwerer Vergewaltigung in zwei Fällen, in einem Fall tateinheitlich mit Körperverletzung, Vergewaltigung in 8 Fällen, sexueller Nötigung [...]
In der Berufungsinstanz hatte das Landgericht Mainz den Angeklagten wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes in Tateinheit mit Vergewaltigung und gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von zwölf Jahren verurteilt und seine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung [...]
Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat mit Beschluss vom 19. August 2010 im Verfahren über den Antrag eines Verurteilten auf Freilassung aus der Sicherungsverwahrung die Sache dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vorgelegt. [...]
Das Bundeskabinett hat am 1.09.2010 einen Beschluss zur Sicherungsverwahrung getroffen. Zugrunde gelegt wurden die gemeinsamen Eckpunkte es Bundesministeriums der Justiz und des Bundesministeriums des Innern für die Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung und [...]
Nach einer aktuellen Pressemitteilung, die im folgenden vollinhaltlich wiedergegeben wird, begrüßt der Deutschen Anwaltverein (DAV) grundsätzlich, dass der Anwendungsbereich der Sicherungsverwahrung beschränkt werden soll. Zu rechtfertigen ist eine solche [...]
