Der mehrfach vorbestrafte Beschwerdeführer wurde im Jahr 2003 zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Außerdem ordnete das Gericht seine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung an. Im Juni 2011 setzte das Oberlandesgericht die Unterbringung mit Wirkung zum 2. November 2011 zur Bewährung [...]

Mit Urteil vom 30. Juni 2011 VI R 14/10 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass Aufwendungen für die krankheitsbedingte Unterbringung eines Angehörigen als außergewöhnliche Belastungen [...]

Das Verwaltungsgericht Münster hat durch Beschluss vom 11. Februar 2011 in einem Eilverfahren die am 3. Februar 2011 mündlich ausgesprochene und am 9. Februar 2011 [...]

Die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat eine Verfassungsbeschwerde, mit der sich der Beschwerdeführer gegen das Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung und zu begleitenden Regelungen, insbesondere gegen das Gesetz zur Therapierung und Unterbringung gestörter Gewalttäter (ThUG) wendet [...]

In einem heutigen Kammerurteil im Fall Haidn gegen Deutschland (Beschwerde-Nr. 6587/04), das noch nicht rechtskräftig ist1, stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte einstimmig eine Verletzung von Artikel 5 § 1 (Recht auf Freiheit und Sicherheit) [...]

Gemäß dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EMRG) ist die mit der Verurteilung eines Straftäters angeordnete Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nicht grundsätzlich konventionswidrig. In einem Kammerurteil im Fall Grosskopf gegen Deutschland [...]

Durch Urteil vom 12. Mai 2009 hatte das Landgericht Hanau in einem Sicherungsverfahren die Unterbringung des mehrfach wegen Sexualdelikten vorbestraften Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus abgelehnt. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft [...]

Der strafgefangene Beschwerdeführer war im Zuge von Transporten zweimal jeweils kurzzeitig im Transporthaus einer niedersächsischen Strafvollzugsanstalt untergebracht. Nach der zweiten dortigen Unterbringung beantragte er beim Landgericht u. a. die gerichtliche Feststellung [...]